Freispruch für die österreichischenTierrechtsaktivisten

13 Tierrechtsaktivisten wurden im Mai 2008 festgenommen, vorgeworfen wurde ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Organisation Paragraf 278a des österreichischen Strafgesetzbuches. Heute, nach knapp drei Jahren (!!!) nach der Haus-Durchsuchungen und Inhaftierung, sind alle Angeklagten des Tierschutzprozess in Österreich freigesprochen worden.

Begonnen hat der Alptraum mit mehreren Hausdurchsuchungen, anschließend kommen zehn Personen in Untersuchungshaft. Ihnen werden "zahlreiche Brandstiftungen, Gasanschläge und andere schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen" vorgeworfen. Die Beschuldigten seien zudem "verdächtig, radikale Mitglieder einer militanten, unter mehreren Pseudonymen verdeckt auftretenden und international vernetzten Personengruppe zu sein".
Obwohl die Beweislage mehr als dünn ist, bleiben die Tierrechtsaktivisten in Untersuchungshaft, angeblich bestehe Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Nach einigen Monaten werden nach und nach die Aktivisten enthaftet. 2009 werden 13 Aktivisten angeklagt, sechs davon ausschließlich nach Paragraf 278a StGB, sieben weitere u.a. wegen Nötigung und Sachbeschädigung.

Am 2.Mai 2011 erfolgte endlich der Freispruch, sämtliche Anklagepunkte wurden fallengelassen. Die Richterin übte harsche Kritik an der Vorgehensweise von Justiz und Ermittlern, es hätte ein  Verwaltungsstrafverfahren ausgereicht, außerdem liege gar keine kriminelle Organisation vor. Dazu hätten die angeklagten Tierschützer viel zu "basisdemokratisch" agiert. Mit anderen gewaltbereiteren Aktivisten zu sympathisieren, sei nicht strafbar.

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