Freitag, 25. September 2009

NPD vs. Meinungsfreiheit

am Sonntag ist Wahl! Auch die NPD wird dabei sein. dazu ein Blogbeitrag eines Rechtsanwalts:

Art.5 Abs.1 Satz 1 - auch für Nazis?
24. September 2009
Richter Ballmann veröffentlicht heute ein Flugblatt der NPD, das die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer zum Thema hat. Die NPD scheint tatsächlich die Urheberin dieses Pamphlets zu sein; Jörg Hähnel, einer der Obernazis, meint dazu auf der WebSite der NPD, das sei Sarkasmus und ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
In den Kommentaren zu dem Blogbeitrag von Richter Ballmann und anderenorts (z.B. unser Regierender Bürgermeister in Berlin) wird einmal mehr das Verbot der NPD gefordert. Das Flugblatt könnte dabei dienlich sein, wenn es denn tatsächlich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollte.
Mich macht diese Diskussion nachdenklich. Ich erinnere mich an zwei Zitate von Größen aus der Geschichte:
“Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!” schrieb Rosa Luxemburg Anfang des 20 Jahrhunderts. Gilt das nicht auch, wenn man unter Freiheit die Meinungs-(Äußerungs)-Freiheit versteht und die anderen eben dumpfe Nazis sind?
Und noch einer: Auch wenn ich Ihre Meinung verabscheue, ich würde immer dafür kämpfen, daß Sie sie veröffentlichen dürfen. sage Voltaire, der Aufklärer des 18. Jahrhunderts und ein Wegbereiter der Französischen Revolution. Dem schließe ich an.
Ich mag die Dumpfbacken auch nicht. Aber das Problem mit diesen hirnlosen Idioten bekommt man nicht in den Griff, wenn man ein Verbotsschild aufstellt. Das nützt genausowenig wie bei der Kinderpornographie.

ich seh das ehrlich gesagt genauso - ein Verbot wird wenig bis gar nichts bringen, der Weg einer richtigen Demokratie wäre, die NPD zu besiegen indem jeder zur Wahl geht und FÜR eine andere Partei und damit GEGEN die NPD stimmt.
Denn wer nicht wählen geht ist mit allen Alternativen einverstanden, und das schließt die NPD mit ein.

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so, das wars erstmal von mir diese Woche, das WE verbring ich bei meinem Schwesterherz in Hamburg, Freitag nachmittag gehts mit der MFG los. Nächste Woche gehts dann in alter/neuer Frische weiter mit Bloggen :-)

ich wünsch euch allen ein schönes WE!

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